2010

Brief an die schweizer Freunde nach dem erneuten Enteignungsversuch

Liebe schweizer Freunde, anbei mein Schreiben per mail vom 18.2.2010 an das Finanzministerium in Schwerin. Es scheint, als könnte sich jede Staatliche Stelle jederzeit wieder zu unseren Lasten "irren". Für diesen Fall wurde das Verwaltungsverfahrensgesetz 1993 verkündet und beschlossen, damit kann von jeder beliebigen staatlichen Stelle jedwedes "Verfahren" sei es Eigentumsrückgabe oder anderes längst abgeschlossenes staatliches Verfahren wieder aufgegriffen und neu bearbeitet werden.

Uns wurde unterstellt: Meine damals (1991) 77-jährige Mutter hätte wissen müssen, dass die Reste und Ruinen des ehemaligen Hotel Deutsches Haus R. Zobel, das 38 Jahre als Erholungsheim der Deutschen Volkspolizei von der DDR genutzt wurde und an dem sämtliche 750 qm Gewerberäume abgerissen wurden, nach § 6 des Vermögensgesetzes als Gewerbebetrieb zurück zu geben gewesen wäre, obwohl nach § 4 des Vermögensgesetzes eine Unternehmensrückgabe ausgeschlossen war, weil kein Unternehmen mehr vorhanden war.

Tatsächlich wurde das als Wohnhaus für die Volkspolizei umgebaute Deutsche Haus sogar mit 10 Klingelknöpfen - für jede Wohnung eine Klingel zurück gegeben und alle anderen 3 Häuser waren abbruchreif.

Ein normaler Mensch beschäftigt sich nicht mit §§. Hier wird das einfach dem rechtmässígen Eigentümer unterstellt und nach einer Generation plötzlich behauptet, der Eigentümer hätte Arglist walten lassen.

In der Behörde in Greifswald behauptete sie Sachbearbeiterin bei meinem persönlichen Vorsprechen: Der Eigentümer, der ein Wohnobjekt zurück erhalten hat, kann keine Entschädigung erhalten, nur der Eigentümer, der ein ehemaliges Unternehmen zurück erhält.

Dabei wurden all die Gesetze erst lange nach unserer Wertausgleichvereinbarung vom 18.4.1991 mit der Bundesrepublik Deutschland entwickelt und diese Wertausgleichvereinbarung hat die Bundesrepublik Deutschland einseitig gebrochen. Dazu habe ich genug geschrieben.

Man fragte noch extra telefonisch an, ob mir die Schätzung der Firma Konzepta vom Mai 1991 bekannt sei. –(Für das gesamte Anwesen, das aus diversen Häusern besteht, wurde grade mal eine Zeit von 60 Minuten verwendet, um solche fingierte staatliche Schätzung vorzunehmen) Diese habe ich auch in verkürzter Form in 2en meiner Bücher veröffentlicht.

Nun wollte das Amt für angeblich offene Vermögensfragen eine Wertgegenüberstellung machen, aber erst, wenn wir 3 Geschwister als Eigentümer der Änderung der Restitution an unsere Mutter vor 19 Jahren zugestimmt hätten und nach 1 Monat wäre diese Änderung für uns "rechtskräftig" gewesen.

Wir können aber nicht nach einer Generation bzw. 19 Jahren für unsere Mutter irgend eine Änderung annehmen, denn wir haben die Liegenschaft 1993 zu 3 ideellen Teilen von unserer Mutter notariell gekauft gegen Wart- und Pflege im Alter, Nießbrauch und Wohnungsüberlassung.

Zum Glück habe ich juristische Freunde, die mir sagten: Niemals anerkennen, sofort Widerspruch einlegen, dann muss die Staatsmafia klagen. Selbst da finden sie wieder einen Ausweg, erlassen irgend einen Beschluss, gegen den dann der Geschädigte klagen muss und dann geht es nach dem Streitwert, nämlich dem Objektwert. Das stellt sich in etwa so dar:

Zeitwert in Ost-Mark 1953, also 5 Jahre nach der Währungsreform, wo man für 3.000 Ost-Mark ein 8-Familienhaus in der DDR kaufen konnte, war der Einheitswert des Hotels am 20,.12.1952 auf 55.200,-- Ost-Mark festgesetzt worden. (Später erfuhr ich bei der Recherche für meine Bücher, das für die Aktion Rose die Enteignung nur für Hotels geplant war, deren Einheitswert über 50.000 Ost-Mark lag. Daher wurde kurz vor der Stasi-Aktion der Einheitswert von 18.000 Ost-Mark auf 55.200,-- Ost-Mark erhöht. Das Deutsche Haus steht an letzter Stelle als B Objekt, also nicht wichtig!

Da nimmt man einfach den Einheitswert in Ost-Mark : 2 = DM 28.000 = Schadensbetrag 1953 stellt die fingierte Konzepta-Wertschätzung dagegen   1.100.000,-- DM = Zeitwert  1991  = Schadenersatzzahlung an die BRD durch Werterhöhung 1.070.000,-- = in Euro Zahlung an die BRD 535.000,-- Termin 30 Tage, bei Nichtzahlung wird das Objekt wie es liegt und steht versteigert. Eigenleistungen werden nicht angerechnet und wenn der Staat meint, die Handwerkerrechnungen wären überhöht, wird wieder ein fingierter Schätzer eingesetzt.

So sieht es heute im gesamtdeutschen kommunistisch gesinnten Deutschland bei der Merkelmafia aus !

Wir haben uns daher entschlossen, nicht mehr zu investieren, denn die DDR hat im September 1990 eine Schätzung für das unter staatlicher Eigentumsbehauptung und Verwaltung stehende ehemalige Wirtschaftsgebäude nur 9 Monate vor der fingierten BRD Schätzung eine Zeitwertschätzung von 650.000 West-Mark erstellt. Die habe ich zum Glück im Original, damit haben die Roten Socken des Vermögensamtes nicht gerechnet.

Mein neues Buch auf Internet, mit dem ich die einzelnen Wiederaufbauphasen des Hotels beschreibe, wozu ich auch viele Farbfotos gemacht habe, ist in Arbeit und erscheint unter meinem Titel: www.ruegen.ag.

Da brauche ich aber noch einige Zeit, denn man schreibt ein Buch ja nicht so, wie man es liest der Reihe nach, sondern man erstellt "Fahnen" - die jeweiligen Unterlagen die man gerade für einen Zeitraum findet, egal welches Jahr, werden zusammengestellt und ins Netz gestellt. Dann findet man wieder etwas anderes, das geht dann genau so weiter, bis alle Jahreszahlen zusammen sind.

Derzeit sichte ich mein Pressearchiv das reichlich umfangreich ist.

Für so ein großes Objekt einen Käufer zu finden, dürfte sicherlich schwierig sein. Mutti hat nun eingesehen, es ist tatsächlich so, wie unser allgäuer Nachbar das 1990 vorausgesehen hat, die Menschen sind hier ganz anderes geworden, als sie früher waren, das ist kein Vergleich mehr. Ich habe meinen Geschwistern daher vorgeschlagen, wir teilen das gesamte Anwesen mit 4600 qm Grundstück und 1500 qm je abgeschlossener Wohnungsfläche in Eigentumswohnungen und können dann immer noch verkaufen, denn der Zeitwert nach unserer Aufbauarbeit 2010 liegt bei Aufteilung in Eigentumswohnungen und dieser enormen Inflation seit Einführung des maroden Euro nicht mehr bei dem Wert, wie die Ruinen 1991 zurück gegeben wurden,

(das völlig ausgebrannte und durch Vandalismus bis 1995 zerstörte und erst dann freigegebene ehemalige- seit 1990 vakante Wirtschaftsgebäude wurde erst 1995 an uns frei gegeben- ) sondern mindestens bei 2.500,-- EURO per qm Wohnfläche.

Das hat aber Zeit, Lottchen wird immer klappriger und das wollen wir ihr nicht antun. Vererben kann man in Deutschland nichts mehr. Nur wenn ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer Verwaltungsentscheidung und der IST Zeit liegt, kann ein altes Verwaltungsverfahren nicht wieder aufgehoben werden. Wir haben 1993 einen Übergabevertrag mit Auflagen gemacht, deshalb wird heute behauptet, wir seien die Rechtsnachfolger von Lottchen, und keine juristischen Käufer, was wir nicht einsehen.

Aber auch hier denken sich die Rotsocken wieder etwas aus. Schließlich ist der Goldkurs durch den massiven Verfall des Euro gegenüber dem US $ wieder auf dem Höchststand von 26.000 EU pro Kilogramm, wie wir das Anfang Dezember 2009 schon hatten. Griechenland macht nur 3% des Euro-Geldes aus, die anderen Länder haben ebenso Schindluder getrieben mit dem Geld der Europäer und der heutige Bundeshaushalt der BRD macht ca. 550.000.000.000,--, also 550 Milliarden Euro aus.

2/3 davon sind fest gebunden in Zinsverpflichtungen und Sozialausgaben. (Siehe Äußerungen von Herrn Westerwelle zu Hartz IV)

Mit nur 1/3 des Bundeshaushaltes müssen die anderen Ausgaben bewältigt werden, was nicht mehr geht bei diesem Verwaltungswasserkopf, nicht nur in Berlin. Das sieht die Regierung aber nicht ein, behält die zu große Verwaltung, wie wir am unnützen Versuch der erneuten Enteignung 2010 sehen durch unnütze Beamte für eine Auflösung befindliche Behörde, und macht lieber noch mehr Schulden.

Sie können als Schweizer sicherlich glücklich sein, dass Sie keinen Euro haben. Auch unsere Freunde in Prag bangen seit Jahren, dass ihr Geld in Euro umgestellt wird, da geht es dann durch alle Europäischen Länder ans Eingemachte und die totale Inflation wird der nächste Schritt sein.

Grade die Grundstückseigentümer werden besonders schikaniert. In Baabe habe ich eben einen Prozess gegen das Land Mecklenburg Vorpommern nach dem Kommunalabgabengesetz verloren, dort musste ich für 2500 qm 80-jährigen Wald Kanalherstellungskosten von 17.000 EU bezahlen, was ich nicht eingesehen habe. Solche staatliche Enteignungsaktion muss ich als Normalbürger auch nicht verstehen.

Es wird damit argumentiert, dass mein Haus auf 680 qm Bauplatz daneben steht und so wird eben der ganze Wald als Bauplatz bewertet. So etwas ist heute Recht in Deutschland.

In Göhren sind wir Eigentümer der Straßenfläche bis zur Mitte. Dort liegt unser Kanal, den meine Großeltern beim Neubau vom Deutschen Haus 1910 bezahlt haben, der zu DDR-Zeiten nur genutzt aber nicht repariert wurde. So erhielten wir vor 2 Jahren eine Zwangsumlage von 18.000 EU, die wir in 4 Jahresraten bezahlen müssen, weil in einigen Jahren geplant ist, den Kanal zu erneuern. Das Geld nimmt die Staatsmafia sich schon mal im voraus. Ob sie dann wirklich die 82 laufenden Meter Kanal für diesen Preis erneuern, kann ich mir nicht vorstellen, denn die Nachbarn gegenüber müssen ja noch einmal 18.000 EU bezahlen und 82 Meter Kanalrohre mit 50 cm Durchmesser kosten nicht diese enorme Summe von insgesamt 36.000,-- EURO, umgerechnet 72.000,-- DM.

Das erinnert mich an Ihre staatliche Auflage in der Schweiz, einen Esel zur Unterhaltung des Pferdes im Stall anzuschaffen, da ist das noch relativ einfach. Oder die Erneuerung Ihrer Elektroanlage, die in Deutschland pro Wohnung mit 3.000,-- EU je nach Ausschreibung des Architekten kostet. Bei jedem größeren Auftrag an Handwerker nehme ich einen Architekten, die Preise sind teilweise um 80% überhöht.

Nun herzliche Grüsse in die Schweiz, da kann die Staatsmafia wieder mitlesen. Schweiz und Liechtenstein ist immer verdächtig. Sogar von Österreich aus wurden schon Video Kameras eingesetzt um die Nummernschilder der Autos abzuscannen von den Leuten, die nach Liechtenstein fahren wegen angenommener Steuerhinterziehung. Da haben sie uns von der Staatsmafia auch schon mehrmals im Bild gehabt, nicht weil wir dort Geld angelegt hätten, sondern weil uns das Rheintal so gut gefällt.

Ihre Familie Schmidt aus dem kommunistischen Osten der BRD 22. Februar 2010